Beantragungsverfahren für finanzielle Leistungen sollen vereinfacht werden. Der Sozialstaat soll digitaler werden und für die Menschen sollen “Hilfen aus einer Hand” geboten werden. Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sollen in einem Rechtskreis zusammengefasst und besser miteinander verzahnt werden. "Inklusive Jugendhilfe« ist hier das Schlagwort. Hilfen zur Erziehung und Jugendsozialarbeit sollen miteinander vernetzt und individuelle Hilfen passgenauer werden.

Hinter alledem steht aber vor allem eine Absicht: Die Entlastung des Sozialhaushalts ist der Hauptgrund für den “Sommer der Reformen”. So sollen infrastrukturelle Hilfen Vorrang vor individuellen Hilfen bekommen. In der Praxis heißt das z.B. weniger inklusive Schulbegleitung: Statt einer 1:1-Betreuung durch Inklusionskräfte wird es Begleitung im Gruppenkontext mit 3 bis 4 Schüler*innen geben. Das klingt effektiv, nur leider verkennt es die Realität und die pädagogische Sinnhaftigkeit in weiten Teilen. Durch derartige Maßnahmen wird man weder Kindern und Jugendlichen mit Handicap gerecht noch dem Rest der Klassen, denen es praktisch unmöglich wird, die Lernziele zu erreichen. Inklusion wird zur Farce. Wer die Hilfe für Menschen in Notlage als Sozialromantik abtut, sollte die Folgen bedenken – und auch das tatsächliche Einsparpotenzial. 

Ein Beispiel aus dem Bereich der Arbeitsmarktförderung: Nur ein verschwindend geringer Teil, der Menschen, die Grundsicherung beziehen, sind faul oder wirken nicht mit. Die Anzahl der Totalverweigerer beläuft sich auf gerade einmal 0,6 Prozent. Der Ruf nach mehr Sanktionen ist insofern populistisch und bringt nicht wirklich mehr Geld in die klammen Staatskassen. Am Ende des Tages muss es bei allen sozialpolitischen Maßnahmen vor allem um zwei Dinge gehen: Menschen weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie die reelle Chance haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und nicht unter das Existenzminimum zu rutschen.

Wer in Gesundheitsprävention, Qualifizierung, Weiterbildung und niedrigschwellige Beratung investiert, kümmert sich um die Bedürfnisse der Menschen und kann höhere Folgekosten verhindern. Verwaltungsvereinfachung ist gut und richtig, dabei dürfen aber nicht die Menschen aus dem Blick geraten. Gerade in Zeiten, in denen die extremistischen Ränder in Politik und Gesellschaft erstarken, erhält der Sozialstaat als “Kitt der Gesellschaft” eine essenzielle Bedeutung für unsere Demokratie. Ein Sozialstaat erkennt an, dass Menschen etwa aufgrund von Einschränkungen, beruflicher Qualifizierung, regionale Arbeitsmarktlage sehr unterschiedliche Teilhabechancen haben und ermöglicht ihnen ein Leben in Würde.

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