Aus dem Herbst der Reformen ist bekanntermaßen nichts geworden. Dafür setzt sich die Bundesregierung nun umso mehr unter Druck: Über Wochen war es ihr Ziel, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung möglichst zeitgleich zu reformieren. Inzwischen ist klar, dass man sich bei einem solchen Unterfangen nur verheben kann. Vor Beginn der Sommerpause hat daher einzig die Reform des Gesundheitssystems den Bundestag passiert.

Weniger durchgedrungen ist die Einsicht, dass eine gelungene Reform der sozialen Sicherungssysteme vor allem strukturelle Veränderungen braucht. Bestes Beispiel ist das Gesundheitswesen, das nach Aussage des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach zu den teuersten, aber nicht zu den besten der Welt gehört. Seine Krankenhausreform sollte Abhilfe schaffen. Doch die Aussicht auf nennenswerte Einsparungen und bessere Qualität ist verwässert worden, noch bevor der Umbau der Kliniklandschaft Fahrt aufnehmen konnte.

Um der Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen, wird mit der kürzlich verabschiedeten Gesundheitsreform ein Teil der Lasten auf die Versicherten verlagert. So soll ein weiterer Anstieg der Beitragssätze vorerst ausbleiben. Dem stehen jedoch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten gegenüber – eine wirkungsvolle Entlastung für die Versicherten sieht anders aus. 

Gleichzeitig werden Ideen für eine solidarischere Finanzierung der Gesundheitsversorgung durch Einbeziehung von Kapitaleinkünften konsequent ausgeblendet. Auch der Vorschlag, die Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsbeziehende vollständig aus Steuern zu begleichen, wird nur halbherzig aufgegriffen.

Bleibt zu hoffen, dass aus der Krankenhausreform doch noch etwas wird. Ohne langfristig wirkende Strukturreformen bleibt die aktuelle Gesundheitsreform bestenfalls Stückwerk. Eine gelungene Reform braucht einen langen Atem.

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