Referent Arbeit, Gesellschaft und Soziales
Aus dem Herbst der Reformen ist bekanntermaßen nichts geworden. Dafür setzt sich die Bundesregierung nun umso mehr unter Druck: Über Wochen war es ihr Ziel, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung möglichst zeitgleich zu reformieren. Inzwischen ist klar, dass man sich bei einem solchen Unterfangen nur verheben kann. Vor Beginn der Sommerpause hat daher einzig die Reform des Gesundheitssystems den Bundestag passiert.
Weniger durchgedrungen ist die Einsicht, dass eine gelungene Reform der sozialen Sicherungssysteme vor allem strukturelle Veränderungen braucht. Bestes Beispiel ist das Gesundheitswesen, das nach Aussage des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach zu den teuersten, aber nicht zu den besten der Welt gehört. Seine Krankenhausreform sollte Abhilfe schaffen. Doch die Aussicht auf nennenswerte Einsparungen und bessere Qualität ist verwässert worden, noch bevor der Umbau der Kliniklandschaft Fahrt aufnehmen konnte.
Um der Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen, wird mit der kürzlich verabschiedeten Gesundheitsreform ein Teil der Lasten auf die Versicherten verlagert. So soll ein weiterer Anstieg der Beitragssätze vorerst ausbleiben. Dem stehen jedoch höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten gegenüber – eine wirkungsvolle Entlastung für die Versicherten sieht anders aus.
Gleichzeitig werden Ideen für eine solidarischere Finanzierung der Gesundheitsversorgung durch Einbeziehung von Kapitaleinkünften konsequent ausgeblendet. Auch der Vorschlag, die Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsbeziehende vollständig aus Steuern zu begleichen, wird nur halbherzig aufgegriffen.
Bleibt zu hoffen, dass aus der Krankenhausreform doch noch etwas wird. Ohne langfristig wirkende Strukturreformen bleibt die aktuelle Gesundheitsreform bestenfalls Stückwerk. Eine gelungene Reform braucht einen langen Atem.
alexander.suchomsky@kolping.de
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1 Kommentare
Günter Striewe
am 10.08.2026"Die Union hat ihre größten Erfolge mit einer Sozialpolitik erzielt, die den kleinen Leuten Sicherheit gegeben hat. Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garanten des inneren Friedens. Der Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft, war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte. Der Sozialstaat verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Das muss so bleiben. Es braucht Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker, die sich mit Verve dagegen wehren, dass der sozialen Marktwirtschaft das Soziale ausgetrieben wird."
Er hat darin in hervorragender Weise auf die Bedeutung des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 GG hingewiesen. Gerade die Parteien mit dem "C" im Namen unter Führung unseres Kolpingbruders Friedrich Merz verstoßen in eklatanter Weise gegen diese Weisung unserer Verfassungseltern.
Was den Vorschlag von einer Belastung der Kapitaleinkünfte betrifft, ist mir das zu kurz gegriffen. Die Arbeitswelt hat sich seit Einführung der sozialen Sicherungssysteme umwälzend verändert. Nicht mehr die Arbeitsleistung steht im Mittelpunkt der Wertschöpfung, sondern der Einsatz von Robotern und jetzt noch der KI. Diese Gewinne müssen endlich abgeschöpft werden. Sie fließen derzeit fast ausschließlich in die Taschen der Shareholder und Spitzenmanager. Sie müssen herangezogen werden, die staatlichen Zuschüsse an die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu finanzieren.
Bisher liegen unsere Aufwendungen für das Sozialsystem im internationalen Vergleich - gemessen am BIP - im Mittelfeld. Unser Kolpingbruder Johannes Winkel, bekannt geworden als Rentenrebell, liegt völlig falsch, wenn er behauptet, die notwendigen Summen ließen sich nicht mehr finanzieren. Sie müssen aber aufgebracht werden, um dem Gebot des GG gerecht zu werden. Darum plädiere ich schon lange für eine Wertschöpfungsabgabe.
Mehr über meine Vorstellungen für mehr Gerechtigkeit auf meiner HP unter https://politik.striewe-online.de/soziales/gerechtigkeit.html
Über Rückmeldungen von Lesern würde ich mich freuen.