Nach einem halben Jahr rot-grüner Minderheitsregierung ist Anfang Mai eine neue Bundesregierung angetreten, die sich wieder auf eine Mehrheit im Bundestag stützt. 

Für manche stellt die geschrumpfte “große Koalition” aus CDU/CSU und SPD eine Rückkehr zum Normalzustand dar. Schließlich war schwarz-rot in den letzten zwanzig Jahren die dominierende Farbkombination im politischen Berlin. In dem 144 Seiten dicken Koalitionsvertrag hat man sich einiges vorgenommen. Insofern darf man gespannt auf die ersten 100 Tage blicken. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass die übliche Sommerpause entfällt. 

Mit Blick auf eine Reform der sozialen Sicherungssysteme bleibt die neue Koalition allerdings hinter den Erwartungen zurück. Dies hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmer-Organisationen (ACA), zu der KOLPING als größter Mitgliedsverband gehört, vor einigen Wochen deutlich kritisiert. Ob Alterssicherung, Gesundheitsversorgung oder Pflege: Dringende Entscheidungen werden jeweils in Kommissionen delegiert, die zum Teil erst zur Mitte der Legislaturperiode Ergebnisse liefern sollen. Dabei drängt die Zeit in allen der drei genannten Bereiche, die stark von der Bevölkerungsentwicklung abhängen. In der gesetzlichen Rentenversicherung zeichnen sich enorme Beitragssteigerungen ab. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 löst keines der drängenden Probleme, sondern erhöht den finanziellen Druck. Noch deutlicher wird der Mangel an sozialpolitischer Veränderungsbereitschaft in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Während die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie zur sozialen Pflegeversicherung ungebremst steigen, geht die neue Regierung der Frage aus dem Weg, ob und in welchem Ausmaß der steuerfinanzierte Bundeszuschuss erhöht werden muss.

Hatte sich die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ im März noch auf eine stetige Erhöhung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds verständigt, heißt es nun, dass eine Kommission bis 2027 Ideen zur Lösung des Finanzierungsproblems entwickeln soll. Immerhin soll die Schieflage in der fast schon zahlungsunfähigen Pflegeversicherung in diesem Jahr bereits intensiv erörtert werden. Eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln, allen voran die Finanzierung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, ist vorerst kein Thema. 

Damit zeichnen sich die nächsten Beitragserhöhungen im Laufe des Jahres ab. In der Konsequenz müssen die ehrenamtlich Engagierten von KOLPING und anderen Organisationen in den Verwaltungsräten machtlos weiteren Anhebungen des Zusatzbeitrages zustimmen. Die Kommissionitis der Bundesregierung verbreitet da vorerst wenig Zuversicht.

alexander.suchomsky@kolping.de