Junge Männer in Uniform und im Laufschritt durch meine Heimatstadt Wilhelmshaven – dem größten Marinestützpunkt Deutschlands. Das ist eine Erinnerung aus meiner Schulzeit. Kehrt dieses Bild mit dem geplanten "neuen Wehrdienst" zurück?

Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass junge Männer ab dem Jahrgang 2008 ihre Eignung
und Bereitschaft zum Wehrdienst angeben. Diese Pflichtangabe soll in Kombination mit einer anschließenden Musterung ein besseres “Lagebild” für die Bundeswehr schaffen. Fehlen Freiwillige,
soll die Auswahl möglicherweise durch ein Losverfahren erfolgen.

Ein solches Losverfahren würde persönliche Lebensentscheidungen auf Zufall reduzieren und das
Recht auf Selbstbestimmung verletzen. Ein Losverfahren verschiebt den Fokus der Eignung und Motivation auf die bloße Anzahl der Wehrdienstleistenden. Gleichzeitig widerspricht die verpflichtende Angabe eigener Fähigkeiten der Freiwilligkeit und greift damit in die Freiheitsrechte ein – denn derzeit gibt es noch keine rechtliche Legitimation.

Die Einführung der neuen Verordnungsermächtigung (§ 2a) könnte eine solche Verpflichtung zur Eignungsprüfung ermöglichen und darüber hinaus auch eine allgemeine Wehrpflicht außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls. Allerdings fehlen die Kriterien, anhand derer diese “sicherheitspolitische Lage” bestimmt werden kann. Das eröffnet einen schwer kalkulierbaren Ermessungsspielraum. Hier braucht es rechtsverbindliche, transparente und wertegeleitete Kriterien sowie die verbindliche Kontrolle durch den Bundestag.

Eine widerstandsfähige Demokratie braucht mehr als militärische Stärke. Ein zeitgemäßes Verständnis von Wehrhaftigkeit und Sicherheit setzt ziviles Engagement gleich und umfasst damit auch eine stabile Infrastruktur, ein funktionierendes Gesundheitswesen, digitale Kompetenz und politische Bildung sowie den Kampf gegen Desinformation.

Sicherheit und Frieden müssen ganzheitlich gedacht werden – militärisch, sozial und politisch. Der Schutz von Frieden, Freiheit und Demokratie liegt in der Verantwortung aller – er ist nicht die Pflicht weniger. Besonders junge Menschen, in deren Lebensentwürfe derzeit eingegriffen werden, müssen in die politische Debatte aktiv einbezogen werden.

lena.kaper@kolping.de