Geflüchtete sollen maximal 50 Euro Bargeld erhalten, Menschen ohne Arbeitstätigkeit in die Ukraine ausgewiesen werden, das Konzept des subsidiären Schutzes sollte abgeschafft werden… Diese Äußerungen und Debatten aus den vergangenen Wochen sind nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive fragwürdig, sondern auch asylpolitisch realitätsfern.

Ein Beispiel: Die Debatte um die Bezahlkarte. Darin schwingt der Vorwurf mit, Geflüchtete würden vorwiegend nach Deutschland kommen, um illegal monetäre Vorteile aus ihrem Status zu ziehen. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern es macht vor allem Stimmung. Die Debatte stärkt das Bild von geflüchteten Menschen, die sich soziale Ansprüche erschleichen. Wenn die FDP jubelt, dass die Bezahlkarten "einen der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausschalten", dann ist das irreführend. Denn Migrationswissenschaftler*innen haben vielfach durch Studien belegt, dass Geflüchtete nicht wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, sondern weil sie sich hier aufgrund von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Sicherheit erhoffen. Hinzu kommt, dass Menschen auf der Flucht wegen mangelnden Schutzes nur bedingt steuern können, wo sie ankommen. Die "Bezahlkarte" reagiert also auf ein Problem, das es so eigentlich gar nicht gibt, und schränkt geflüchtete Menschen gleichzeitig massiv in ihrem Alltag ein.

Dabei benötigen wir so dringend konstruktive politische Visionen: Neue Konzepte, die es Menschen unkompliziert ermöglichen, Schutz zu suchen. Statt starrer Grenzen, die Menschen nicht abhalten, sondern nur höheren Gefahren aussetzen, wäre es wichtig, das Asylregime dynamischer zu gestalten. Es braucht die Erkenntnis, dass humanitäre Hilfe allein keine Antwort auf die Fluchtbewegungen weltweit ist. Für ein menschenwürdiges Leben brauchen Menschen mehr: Bildung, Arbeit, Sicherheit, Hoffnung auf die Zukunft. Anstatt mit restriktiven Scheinlösungen wie der Bezahlkarte zu reagieren, wäre es hilfreich, würden sich die politisch Verantwortlichen endlich proaktiv und konstruktiv mit den asylpolitischen Fragestellungen unserer Zeit auseinandersetzen.

simone.weininger@kolping.de