Bundesvorstand warnt vor sozialem Kahlschlag

Kolping Deutschland kritisiert, dass in der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes vieles undifferenziert dargestellt wird. So befinden sich unter den 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehenden anderthalb Millionen Kinder und Jugendliche, die noch nicht erwerbsfähig sind. Diese Zielgruppe trägt keine Verantwortung dafür, dass sie sich in einer bedürftigen Situation befindet. Dennoch werde von politischer Seite allzu häufig das Bild eines Prototyps gezeichnet, völlig losgelöst von der jeweiligen Biografie und den persönlichen Begleitumständen, so der Bundesvorstand.

Kritik äußert das Gremium auch an der geplanten Rückkehr zum Vermittlungsvorrang. Eine pauschale Rückkehr widerspreche dem Ziel, Menschen vor allem in langfristige Beschäftigung zurückzuführen. Zudem seien besondere soziale Härten für Familien zu berücksichtigen. Das Wohl von Kindern müsse vor jeder möglichen Sanktion im Mittelpunkt stehen, um nicht schon die Jüngsten von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen.

Mit Blick auf eine vollständige Streichung von Regelleistungen erinnert der Bundesvorstand daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 Leistungskürzungen jenseits von 60 Prozent des Regelsatzes für unzumutbar erklärt und betont habe, dass der gewünschte Effekt so weitreichender Kürzungen nicht nachgewiesen sei. Aus Sicht von KOLPING werde eine fahrlässige Scheindebatte geführt, wenn von politischer Seite mögliche Vollsanktionierungen angestrebt werden.

Zur Erklärung im Wortlaut (PDF)